GOLDENER PLAN OST: FÜR 2000 NOCH KEINE MITTEL ABGEFLOSSEN (ANTWORT)

Berlin: (hib/WOL-sp) Von den für das Haushaltsjahr 2000 zur Verfügung stehenden Bundesmitteln in Höhe von 15 Millionen DM für Bauvorhaben im Rahmen des "Goldener Plan Ost" sind bislang noch keine Mittel abgeflossen.

Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/3571) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/3462) mit.

Die Zuschüsse des Bundes für die Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Ländern und dem Ostteil Berlins seien für 1999 und 2000 mit je 15 Millionen DM und einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 30 Millionen DM für die Haushaltsjahre 2001 und 2002 ausgestattet.

Mit den Zuweisungen des Bundes haben die neuen Länder nach Aussage der Bundesregierung größtmögliche Planungsflexibilität bei Bauvorhaben im Sportbereich, die mit eigenen Mitteln und den Zuschüssen des Bundes über das laufende Jahr hinaus gebaut oder finanziert werden sollen.

Während Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen ihre Kontingente entsprechend dem Einwohnerschlüssel bereits ausgeschöpft hätten, habe Brandenburg noch keine Projekte eingereicht, weil die Komplementärmittel erst im Juni nach Verabschiedung des Landeshaushaltes 2000 feststünden.

Als Baubeginn für die diversen Vorhaben sei mit Ausnahme von Berlin das Jahr 2000 vorgesehen. Berlin habe fünf Projekte gemeldet, mit denen erst im Jahr 2001 begonnen werden solle.

Dabei handele es sich um Sportanlagen in den Bezirken Prenzlauer Berg, Hellersdorf, Köpenick und Mitte.

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