IM BUNDESHAUS NOTIERT:

Berlin: (hib/RAB-vb) Über die Dringlichkeit einzelner Verkehrsprojekte wird in einem Regierungsentwurf des künftigen Bundesverkehrswegeplans entschieden.

Dem Entwurf und der Vergabe der für Verkehrsprojekte vorhandenen Investitionsmittel könne nicht vorgegriffen werden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/3715) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/3595).

Laut Regierung ist davon auszugehen, dass Neuaufnahmen als "Vordringlicher Bedarf" nur zu Lasten der bereits in dieser Prioritätenliste befindlichen Vorhaben möglich sein werden.

Berlin: (hib/MAR-in) Kurdische Eltern sollen künftig in der Bundesrepublik Deutschland ihren Kindern kurdische Namen geben können.

Dies fordert die PDS-Fraktion in einem Antrag (14/3749). Die Bundesregierung soll hierfür Vorschriften erlassen, mit denen bundesdeutsche Standesämter entsprechend angewiesen werden.

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