INTERNETPRÄSENZ DES BUNDES BEWERTEN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/BOB-in) Wie sich die Informationsnachfrage der Bürger und die Darstellung der Bundesbehörden verändert hat, seitdem der Bund auch im Internet präsent ist, möchte die CDU/CSU wissen.

In einer Kleinen Anfrage (14/3816) erkundigt sich die Fraktion zudem danach, wie hoch die Bundesregierung den Personal- und Sachaufwand für die Internetpräsenz des Bundes insgesamt veranschlagt.

Welcher Anteil der nach der gegenwärtigen Rechtslage öffentlich zugänglichen Daten und Informationen der Bundesbehörden im Internet öffentlich einsehbar ist, ist außerdem von Interesse.

Ob die Regierung der Auffassung ist, die bisherigen rechtlichen und technischen Möglichkeiten zur Akteneinsicht bei Bundesbehörden reichten aus, das Interesse der Öffentlichkeit zu befriedigen, soll ebenfalls dargelegt werden.

Die Union will ferner wissen, in welchem Umfang und in welchem zeitlichen Rahmen der Bund mit seinen Behörden das Informationsangebot im Internet erweitern will.

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