GEGEN "IRANISCHE FLÜCHTLINGSKINDERHILFE KÖLN" WIRD ERMITTELT (ANTWORT)

Berlin: (hib/WOL-in) Wegen mutmaßlich illegaler Aktivitäten des Vereins "Iranischer Flüchtlingskinderhilfe Köln e.V." hat die Staatsanwaltschaft Köln ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdachts und anderer Straftaten eingeleitet.

Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/3989) auf eine Kleine Anfrage der F.D.P.-Fraktion (14/3931) mit.

Ermittelt werde auch in einem weiteren, seit 1997 anhängigen Verfahren der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen Vorstandsmitglieder des "Vereins Flüchtlingshilfe Iran e.V.".

Vor diesem Hintergrund sieht sich die Bundesregierung derzeit nach eigener Einlassung außer Stande, zu den Sachverhalten im Einzelnen Stellung zu nehmen.

Die F.D.P. hatte sich in ihrer Anfrage unter anderem auf Pressemeldungen bezogen, wonach die "Iranische Kinderhilfe Köln e.V." gezielt iranische Kinder aus ihren Familien ausgegliedert, nach Deutschland geschleust und als vermeintliche Waisen beziehungsweise Flüchtlingskinder in organisationseigenen Kinderheimen untergebracht habe, um der Organisation staatliche Finanzmittel in erheblichem Maße zuzuführen.

Zu möglichen Erkenntnissen über pflichtwidriges Verhalten von Beamten oder sonstigen öffentlichen Bediensteten in diesem Zusammenhang erklärt die Regierung, es obliege der Bewertung durch die zuständigen Behörden, inwieweit das Verhalten beteiligter Beamter als pflichtwidrig einzustufen sei.

Zur Frage einer Tätigkeit von Bundes- oder Landespolitikern für die "Iranische Flüchtlingskinderhilfe Köln e.

V." verweist die Regierung auf das Vereinsregister des Amtsgerichts Köln. Darin würden Annemarie Lütkes, Christoph Meertens und Kerstin Müller als Vorstandsvorsitzende geführt.

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