ERFASSUNG RECHTSEXTREM MOTIVIERTER DELIKTE ERKLÄREN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/WOL-in) Nach neugeschaffenen Kriterien für die Erfassung rechtsextrem und ausländerfeindlich motivierter Tötungsdelikte fragt die PDS in einer Kleinen Anfrage (14/4102).

Die Abgeordneten beziehen sich dabei auf Presseberichte, wonach bereits seit zehn Jahren das "Ausmaß der rechtsradikalen Gewalt vertuscht" werde.

Während von den Medien eine Zahl von 117 Todesopfern rechtsextremer und ausländerfeindlicher Gewalt angeführt werde, habe die frühere Bundesregierung 34 Todesopfer mit eindeutigem Bezug angegeben, die derzeitige Bundesregierung nur 24. Hierzu habe die Regierung erklärt, die Zahlen seien nicht vergleichbar, weil zwischenzeitlich die statistischen Erfassungsmerkmale geändert worden wären.

Die Fraktion will wissen, ob und seit wann es neue Erfassungsmerkmale für rechtsextreme und ausländerfeindlich motivierte Tötungsdelikte gebe, welches die wesentlichen inhaltlichen Kriterien sind und wodurch sie sich von den vorhergehenden Erfassungsmerkmalen unterscheiden.

Sie fragt abschließend nach dem Zweck der Neukonzipierung von Erfassungsmerkmalen und danach, welche Behörden zur Beurteilung vermuteter rechtsextremer und ausländerfeindlicher Motivation bei derartigen Straftaten herangezogen würden.

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