SACHVERSTÄNDIGENKOMMISSION SOLL DIÄTEN FESTLEGEN (GESETZENTWÜRFE)

Berlin: (hib/MIK-re/bn) Die Berufung einer unabhängigen Sachverständigenkommission durch den Bundespräsidenten, die die angemessene Abgeordnetenentschädigung ermittelt und festlegt, fordert die F.D.P.-Fraktion.

Dazu legt sie zwei Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes (14/4127) und zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (14/4128) vor.

Die Entschädigung der Mitglieder des Deutschen Bundestages und die damit zusammenhängende Entscheidung des Bundestages stehen immer wieder im Mittelpunkt öffentlicher Kritik, heißt es in den Gesetzentwürfen.

Regelmäßig werde der Vorwurf der Selbstbedienung erhoben, denn kein anderer Berufsstand könne über den Umfang und die Struktur seiner Bezüge selbst entscheiden.

Dabei werde übersehen, dass dies nicht dem Willen der Abgeordneten entspreche, sondern verfassungsrechtlich vorgegeben sei.

Wenn die Entscheidung über die Höhe der Diäten von einer unabhängigen Sachverständigenkommission getroffen werde, könne das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine an objektiven Maßstäben orientierte Entscheidung über die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung wiedergewonnen und somit das Ansehen des Bundestages insgesamt gestärkt werden, heißt es in der Begründung weiter.

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