ÜBER FESTNAHME VON GEGENDEMONSTRANTEN INFORMIEREN (KLEINE ANFRAGE)
Berlin: (hib/SAM-in) Die mögliche Festnahme von Gegendemonstranten eines für den 16. September angekündigten Aufmarsches von Rechtsextremen in Neumünster ist Anlass einer Kleinen Anfrage der PDS-Fraktion (14/4147).
Sie bezieht sich dabei auf einen Bericht der Hamburger Ausgabe der "tageszeitung", der zufolge Gegendemonstranten von der Polizei auf Grund von Fahndungsbefehlen aus dem Bundeskriminalamt (BKA) vorübergehend inhaftiert worden seien.
Die Polizeibeamten hätten auf ein Fax des BKA verwiesen, auf dem Namen von "gewaltbereiten Antifaschisten aus Hamburg" aufgelistet gewesen seien.
Ob es zutreffe, dass das BKA zu der genannten Demonstration in Neumünster Namen von "gewaltbereiten Antifaschisten" an die örtlichen Polizeikräfte übermittelt habe, will die Fraktion wissen.
Des Weiteren fragt sie, auf welcher gesetzlichen Grundlage und seit wann diese Dateien angelegt und wie viele Personen dort auf Grund welcher Verdachtsmomente erfaßt worden seien.
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