IM BUNDESHAUS NOTIERT:

Berlin: (hib/BOB-re) Eine Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 284), der zufolge der Schuldner einer Geldforderung 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung in Verzug gerät, ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der F.D.P.

(14/4190). Nach Ansicht der Fraktion würde man dem Ziel dieser Regelung, dass Zahlungen schneller als bisher geleistet werden, nur gerecht, wenn damit nicht der regelmäßige, sondern vielmehr der spätest mögliche Verzugseintritt gemeint wäre.

Die Bundesregierung soll deshalb darlegen, ob sie es für geboten hält, die Norm zu verändern, um Unsicherheiten auszuschließen.

Berlin: (hib/BOB-re) Die Vereinbarkeit deutscher Handelsregistergebühren mit europäischem Recht ist Thema einer Kleinen Anfrage der F.D.P.

(14/4189). Die Fraktion verweist in diesem Zusammenhang auf ein ihres Erachtens bestehendes Missverhältnis zwischen Gebührenbemessung und tatsächlichem Aufwand und dazu ergangene Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs.

Ob die Regierung die Notwendigkeit sieht, auf Grund der Vorgaben des Gerichts noch in dieser Legislaturperiode Änderungen im Kostenrecht vorzunehmen, wird gefragt.

Berlin: (hib/KAB-aw) Die laut F.D.P. von der niederländischen Regierung angekündigte Schließung und Versteigerung des Museums "Haus Doorn" , ehemaliger Exilwohnsitz Kaiser Wilhelm II.

von 1918 bis 1941, nimmt die Fraktion zum Anlass für eine Kleine Anfrage (14/4187). Die Bundesregierung soll zur kulturellen Bedeutung, welche sie den monarchischen Exponaten beimisst, Stellung nehmen.

Von Interesse ist auch, ob der Bund Maßnahmen zur Erhaltung oder den Erwerb des Inventars plant.

Berlin: (hib/SAM-lw) Nach dem Umfang der Mittel zur Stärkung der ländlichen Räume in Deutschland insgesamt und unterteilt nach Haushaltsmitteln des Bundes, der Länder und der EU gemäß den Haushaltsansätzen für 2001 erkundigt sich die PDS-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (14/4193). Die Bundesregierung soll darstellen, welchen Anteil jedes einzelne Flächenland an den EU-Mitteln und an den Bundesmitteln für ländliche Räume hat. Auch über die Höhe der Mittel für die Bund-Länder-Gemeinschaftsausgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" in strukturschwachen ländlichen Regionen soll sie informieren.

Seitenanfang

Deutscher Bundestag * Pressezentrum * Platz der Republik 1 * 11011 Berlin
Tel.: 030/2 27-3 56 42 * Fax: 030/2 27-3 61 91
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Rainer Büscher, Michael Klein, Sabrina Möller,
Dr. Volker Müller, Siegfried Wolf

Seitenanfang

Druckversion