FAIREN WAHLKAMPF IN BELARUS ERMÖGLICHEN (ANTRAG)

Berlin: (hib/BOB-aw) Anlässlich der für den kommenden Sonntag, 15. Oktober, geplanten Parlamentswahlen in Belarus (Weissrussland) haben SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und die F.D.P.

einen Antrag (14/4252) vorgelegt. Darin begrüßen die Fraktionen die Entscheidung einzelner Parteien und Einzelpersonen aus den Reihen der demokratischen Opposition, sich an den Wahlen zu beteiligen.

Sie sprechen zudem ihre Erwartung aus, dass Präsident Alexandr Lukaschenka und die Regierung in Minsk noch vor den Wahlen weitere Schritte unternehmen, um einen fairen Wahlkampf zu ermöglichen.

Dabei müssten insbesondere alle Kandidatinnen und Kandidaten eine freien Zugang zu den Medien erhalten.

Der Bundestag soll außerdem seine Erwartung aussprechen, dass in Belarus ein Gesetzgebungsprozess in Gang kommt, der dem Parlament mehr Rechte geben wird.

Das deutsche Parlament soll zudem sein "großes" Interesse untersteichen, ein demokratisches Belarus als geachtetes Mitglied in der europäischen Staatengemeinschaft zu begrüßen.

Die Bundesregierung wird in der Initiative aufgefordert, weiterhin im Rahmen von Europäischer Union, Europarat und OSZE daraufhin zu wirken, dass mit den Wahlen in Belarus ein Prozess der Abwendung von autoritären und repressiven Herrschaftsmethoden und einer Rückkehr zur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beginnt.

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