DIESEL-BESTEUERUNG EU-WEIT HARMONISIEREN (UNTERRICHTUNG)

Berlin: (hib/VOM-fi) Die Bundesregierung befürwortet wie der Bundesrat eine EU-weite Harmonisierung der Besteuerung von Dieselkraftstoffen, auf die sie "nachdrücklich" hinwirken werde.

Dies geht aus ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf des Agrardieselgesetzes (14/4218) hervor.

Darin ist vorgesehen, eine Vergütung der Mineralölsteuer für die Land- und Forstwirtschaft einzuführen.

Sollten die Bemühungen um eine Harmonisierung keinen Erfolg haben, so die Regierung, werde sie "geeignete Maßnahmen" prüfen, um Wettbewerbsnachteile für die deutsche Land- und Forstwirtschaft zu vermindern.

Schließlich sei im Finanzplan der Bundesregierung vorgesehen, dass die durch den Wegfall der Gasölbeihilfe für die Landwirtschaft frei werdenden Mittel von 375 Millionen DM dem Agrarhaushalt weiterhin "in vollem Umfang" erhalten bleiben.

Sie sollten vor allem dazu verwendet werden, um den Bundesanteil an den Ausgaben für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe" Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes zu verstetigen.

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