AUFKOMMEN AUS DER ÖKOSTEUER UNTER DER LUPE (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/VOM-fi) Fragen zur Verwendung der Mehreinnahmen aus der Ökosteuer richtet die PDS-Fraktion an die Bundesregierung.

In einer Kleinen Anfrage (14/4209) will sie unter anderem wissen, wie viel Prozent des Gesamtaufkommens der Ökosteuer von 1999 bis 2003 für die Senkung des Rentenbeitragssatzes eingesetzt werden und ob die Regierung an ihrem Ziel festhält, die 1999 in Aussicht gestellten Beitragssatzsenkungen auf 19 Prozent im Jahr 2001 und auf 18,9 Prozent 2002 zu erreichen.

Die Fraktion will auch erfahren, um wie viele Milliarden DM das gesamte Aufkommen aus der Ökosteuer bis 2003 gegenüber dem des Jahres 2002 zunehmen wird.

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