IM BUNDESHAUS NOTIERT:

Berlin: (hib/BOB-wi) Die Ausfuhrkontrollpolitik der Bundesregierung ist Thema einer Kleinen Anfrage der F.D.P.

(14/4319). Die Fraktion interessiert sich vor allem für die Ausfuhrgenehmigung einer Anlage zur Produktion von Munition in die Türkei.

Unter anderem wird gefragt, inwiefern eine derartige Lieferung "nicht geeignet ist", zur internen Repression im Sinne des EU-Verhaltenskodexes für Waffenausfuhren missbraucht zu werden.

Berlin: (hib/BOB-re) Die Position der Bundesregierung zum urheberrechtlichen "Buy-out" interessiert die F.D.P.

In einer Kleine Anfrage (14/4320) möchte die Fraktion auch wissen, ob die Regierung eine gesetzliche Regelung dieses urheberrechtlichen Vertragsmodells plant.

Beim "Buy-out" handelt es sich den Angaben zufolge um eine - insbesondere im Film- und Fernsehbereich anzutreffende - umfassende Einräumung von Nutzungsrechten gegen die Zahlung einer einmaligen pauschalen Vergütung.

Berlin: (hib/SAM-re) Nach der Anzahl der Rückgabeverfahren seit Inkrafttreten des Vermögensgesetzes sowie noch anhängigen Verfahren erkundigt sich die F.D.P.-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (14/4322).

Auch nach den Ursachen für Verzögerungen bei der Rückgabe und den Maßnahmen der Bundesregierung, diese zu beschleunigen, fragt die Fraktion.

Berlin: (hib/BOB-hh) Zur Höhe der in die Haushaltsjahre 1998 und 1999 übertragenen Ausgabenreste bietet nach Angaben der Bundesregierung die Jahresrechnung 1999 umfangreiche Informationen.

Für das noch nicht abgelaufene Haushaltsjahr 2000 würden ebenso wie für das bevorstehende Haushaltsjahr 2001 die noch zu erstellenden Jahresrechnungen weitere Auskunft geben, teilt die Regierung in ihrer Antwort (14/4267) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/4141) mit.

Seitenanfang

Deutscher Bundestag * Pressezentrum * Platz der Republik 1 * 11011 Berlin
Tel.: 030/2 27-3 56 42 * Fax: 030/2 27-3 61 91
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Rainer Büscher, Michael Klein, Sabrina Möller,
Dr. Volker Müller, Siegfried Wolf

Seitenanfang

Druckversion