IM BUNDESHAUS NOTIERT:

Berlin: (hib/WOL-in) Mitgliederzahl und Zusammensetzung der von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) eingesetzten unabhängigen Zuwanderungskommission orientieren sich nach Worten der Bundesregierung an der Arbeitsfähigkeit dieses Gremiums.

Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (14/4197) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/4108) mit. Damit sei vorgegeben, "dass betroffene Gruppen nicht durch mehrere Vertreter und nicht alle Gruppen in der Kommission vertreten sein könnten".

Die Arbeit der Kommission werde sich jedoch nicht auf deren Mitglieder beschränken. Zur Wahrnehmung und Sicherung externen Sachverstandes und Erfahrungshintergrundes würde die Kommission Experten zuziehen und sich des Instruments der Anhörungen bedienen.

Berlin: (hib/VOM-hh) Die PDS-Fraktion will von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (14/4345) wissen, wie sich der Anteil der Haushalts- und Finanzmittel , die durch Gesetze und Verordnungen fest gebunden sind, in den Jahren seit 1994 entwickelt hat und bis 2004 entwickeln wird

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