ZUKUNFT DES DEUTSCHEN AUSLANDSRUNDFUNKS ERLÄUTERN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/WOL-ku) Nach der Zukunft des deutschen Auslandsrundfunks erkundigen sich die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion in eine Kleinen Anfrage (14/4342).

Außer Haushaltskürzungen in Höhe von 89 Millionen DM bei der Deutschen Welle, die zur Streichung von mehr als 700 Stellen im Auslandsrundfunk geführt hätten, sei bisher nichts Konkretes passiert.

Unter Bezugnahme auf ein Positionspapier des Beauftragten der Bundesregierung für die Angelegenheiten der Kultur und der Medien erklärt die Union, die Vorlage erfülle "nicht die Ansprüche an einen tragfähiges und konsensfähiges Konzept".

Es verletzte die gebotene Staatsferne, enthalte falsche oder widersprüchliche Aussagen und sei keine geeignete Basis für die Verhandlung mit den Bundesländern, um eine wirksamere mediale Außendarstellung Deutschlands zu erreichen.

Die Unionsabgeordneten wollen wissen, wie die im Positionspapier vertretene Auffassung der Regierung zu verstehen sei, die Deutsche Welle habe "politische Überzeugungsarbeit" zu leisten.

Sie erkundigen sich, wie dies mit den Verpflichtungen aus den öffentlich-rechtlichen Rundfunkgesetzen zu vereinbaren sei, "objektiv, distanziert und staatsfern" zu berichten.

Weiter wird gefragt, ob bei der "wohl gebotenen" Korrektur und Kritik die Vorschläge der Deutschen Welle und ihrer Gremien einbezogen werden sollen.

Informiert werden soll auch, welche konkreten Summen die Regierung für die nächsten Jahre im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung für die Deutsche Welle verbindlich vorsieht.

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