AUF EU-WEISSBUCH ÜBER VERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN HINWIRKEN (ANTRAG)

Berlin: (hib/RAB-vb) Die Bundesregierung soll die EU-Kommission dazu drängen, zügig ein Weißbuch über die Situation für Verkehrsdienstleistungen im europäischen Binnenmarkt zu erarbeiten.

Dafür tritt die CDU/CSU in einem Antrag (14/4378) ein. Noch bestehende Regelungs- und Vollzugsdefizite zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen sollen dabei im Vordergrund stehen.

Ein weiterer Aspekt des Weißbuchs soll der Regelungsbedarf im Hinblick auf den Beitritt der Staaten Mittel- und Osteuropas und die damit verbundene Erweiterung des Verkehrsmarktes sein.

Von der EU-Kommission erwartet die Fraktion einen Maßnahmenkatalog zur Beseitigung der Harmonisierungsdefizite.

Weiter heißt es, die Beseitigung der Unterschiede im europäischen Güterverkehrsmarkt müsse erklärtes Ziel einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik sein.

Kernaufgabe sei es, eine europäische Marktordnung und faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.

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