ETAT ERHÖHT SICH AUF FAST 16 MILLIARDEN DM

Berlin: (hib/MAR-bf) Im Haushaltsjahr 2001 werden dem Bildungs- und Forschungsministerium inklusive der UMTS-Mittel 15,97 Milliarden DM zur Verfügung stehen.

Das bedeutet eine Erhöhung um 9,5 Prozent zum laufenden Haushalt, erklärte die Fachministerin Edelgard Bulmahn (SPD) am Mittwochvormittag vor dem Bildungs- und Forschungsausschuss.

Dem Ausschuss lagen zur Beratung des Haushalts fast 70 Änderungsanträge der Fraktionen vor.

Als Haushaltsschwerpunkte nannte die Ministerin strukturelle Verbesserungen, innovative Forschungsfelder sowie Investitionen "in Köpfe".

So werde etwa die Projektförderung von 3,8 Milliarden DM auf 4,6 Milliarden DM weiter erhöht. Für Sonderausgaben zur Förderung innovativer Regionen in den neuen Ländern (InnoRegio) würden 3 Milliarden DM plus zusätzlicher 50 Millionen DM aus der UMTS-Zinsersparnis zur Verfügung gestellt.

Ziel des Programms sei es, Innovationskerne zu schaffen, neue Unternehmen aufzubauen sowie neue Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln.

Eine für die Forschungs- und Wissenschaftslandschaft in Deutschland wichtige Reform, so Bulmahn, sei die Dienstrechtsreform an den Hochschulen.

Damit wolle man im Besoldungssystem weg von starren bürokratischen Strukturen zu stärker leistungsorientierter Besoldung.

Auch werde das Ziel verfolgt, dass jüngere Wissenschaftler erheblich früher Eigenständigkeit in Forschung und Lehre erreichen können.

Die innovative Forschungsförderung konzentriere sich auf die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien sowie auf die so genannten Lebenswissenschaften.

Ein Haushaltsschwerpunkt sei hier die Biotechnologie mit einem Plus von 7,3 Prozent. Mit den Investitionen "in Köpfe" solle eine Förderung des innovativen und kreativen Potenzials der jungen Menschen erreicht werden.

Besonders betonte die Ministerin auch die Reform der Bundesausbildungsförderung, die "Zukunftsinitiative Hochschule", die Modernisierung von Hochschulen und beruflichen Schulen sowie die Chancengleichheit von Frauen in Bildung und Forschung.

Der Etat könne sich in jeder Hinsicht "sehen lassen", so die SPD-Fraktion. Sie begrüßte, dass die Politik der Aufstockung bei der institutionellen Förderung fortgesetzt werde.

Zu unterstützen sei auch das bessere Gleichgewicht zwischen institutioneller Förderung und Projektförderung.

Ebenso wurde von der SPD die Genomforschung als Beitrag zur Bekämpfung der Volkskrankheiten gewürdigt.

Die Fraktion fordert unter anderem eine Erhöhung der Zuschüsse für Studentenförderungswerke um 5 Millionen DM, damit diese mehr Stipendien ausgeben können.

Die CDU/CSU-Fraktion zeigte sich einig mit der Forderung, dass die Ausgaben für Bildung und Forschung deutlich aufgestockt werden müssen.

Das Land brauche mehr Dienstleistungen und Spitzentechnologien. Kritisch wurde das Problem des Mittelabflusses gesehen.

Wünschenswerte zusätzliche Ausgaben könnten möglicherweise nicht getätigt werden, wenn die Zusatzmittel aus der UMTS-Zinsersparnis nur für drei Jahre zur Verfügung gestellt würden.

Sie forderte deshalb möglichst wenig neue, sondern Verstärkung gut laufender bestehender Programme. Weitere verlangte die Union unter anderem die Streichung der Globalen Minderausgabe in Höhe von 265 Millionen DM sowie die Bildung einer Stiftung "Bildungstest".

Bündnis 90/Die Grünen begrüßten die große Einigkeit und den erheblichen Zuschuss aus den UMTS-Mitteln.

Das Genomforschungsprogramm ist nach Meinung der Fraktion als Grundsatzentscheidung zu sehen, dass Deutschland in diesem Bereich einen besonderen Akzent setzen will.

Die BAföG-Aufstockung wertete sie als Erfolg, forderte jedoch elternunabhängige Bildungskredite. Die F.D.P.-Fraktion zeigte sich einig über die Prioritätensetzung im Haushalt, aber unzufrieden mit dem Mittelzufluss aus den UMTS-Zinsersparnissen.

Damit könne man die erforderlichen Reformen nicht auf den Weg bringen. Weiter übte sie Kritik daran, dass der Regierungsentwurf zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) noch nicht vorliege.

Nach Meinung der PDS verdiente der Etatentwurf für sich genommen Respekt, in weiten Teilen entspreche die Prioritätensetzung jedoch nicht den Vorstellungen der Fraktion.

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