Im Bundeshaus notiert:

/Recht/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die Ende 1999 ausgelaufene so genannte Kronzeugenregelung wieder einzuführen. Wie die Regierung in ihrer Antwort (14/5121) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/5053) erklärt, würden aber Möglichkeiten einer Strafzumessungsvorschrift im allgemeinen Strafrecht geprüft. Danach könnten bestimmte kooperative Verhaltensweisen, welche dazu führen, begangene Verbrechen aufzuklären oder künftige zu verhindern, stärker als heute strafmildernd berücksichtigt werden.