Die russische Exklave Kaliningrad (Königsberg) unterstützen

/Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) "Schwierige Herausforderungen", aber auch Chancen sind nach Auffassung der F.D.P.-Fraktion für die russische Exklave Kaliningrad (das frühere Königsberg) durch die bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union und die Perspektive einer möglichen weiteren Öffnung der NATO zu erwarten. Die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Probleme dieser Region seien auch elf Jahre nach dem Umbruch in Mittel- und Osteuropa "enorm", stellen die Liberalen in einem Antrag (14/5141) fest. Die Bundesregierung sei deshalb aufzufordern, gegenüber den EU-Partnern sowie der schwedischen Ratspräsidentschaft darauf hinzuwirken, dass die EU-Russland-Strategie ausgebaut und vertieft wird. Damit müsse erreicht werden, dass kurzfristig

die Probleme Kaliningrads rasch gelöst werden und die Exklave mittelfristig an europäische Strukturen mit dem Ziel eines gemeinsamen Wirtschafts- und Sozialraums angebunden wird.

Berlin müsse ferner im Rahmen der Ostseerats-Gespräche darauf dringen, dass die von den Betroffenen als schikanös empfundenen Grenzabfertigungen in diesem Raum verbessert werden. Noch vor dem EU-Beitritt Polens und Litauens müsse erreicht werden, dass ein regionales Grenzregime etabliert wird, dass sowohl den Anforderungen des Schengen-Vertrages gerecht werde, als auch einen erleichterten regionalen Grenzverkehr und Handel ermögliche. Sicherzustellen sei, so die Freien Demokraten weiter, dass Russlands Regierung an sämtlichen Projekten und Fördermaßnahmen für das Kaliningrader Gebiet sowohl im Rahmen der EU als auch des Ostseerates umfassend beteiligt wird.

Die Abgeordneten sprechen sich im Rahmen ihrer Initiative außerdem dafür aus, die europäischen Bemühungen um diese Region durch bilaterale Initiativen zu ergänzen. Sie erwähnen unter anderem ein stärkeres Engagement für deutsche Investoren, den Ausbau und Erhalt der Bahnstrecke von Kaliningrad nach Berlin, Universitäts- und Schulpartnerschaften sowie Maßnahmen zum Erhalt und zur Pflege des Massengrabes deutscher Soldaten auf dem Friedhof der Kaliningrader Swjato-Nikolskiy-Kirche.