Bundeswehr-Auftragsvergaben im Osten an Stationierungsanteil angleichen

Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder/

Berlin: (hib/VOM) Die Mehrheit im Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder hat es am Mittwochmittag abgelehnt, eine Entschließung zur Beschaffung von Wehrmaterial durch die Bundeswehr sowie zur Vergabe von Instandsetzungsleistungen zu fassen. Dieses Anliegen der CDU/CSU-Fraktion, die neuen Länder mittel- bis langfristig entsprechend ihrem Stationierungsanteil bei den Auftragsvergaben zu beteiligen, griffen die Koalitionsfraktionen nicht auf. Zuvor hatte die Bundesregierung erklärt, sie sei bemüht, auf diesem Gebiet mehr für die neuen Länder zu tun. Sie wies aber auch darauf hin, dass Instandsetzungskapazitäten nicht mehr benötigt werden. Der Beauftragte der Bundesregierung für den Aufbau Ost, Rolf Schwanitz (SPD), bezeichnete es als ein "ehrgeiziges Ziel", Aufträge in den neuen Ländern möglichst zu halten. Es sei das gemeinsame Interesse, eine Teilhabe der ostdeutschen Unternehmen an der Auftragsvergabe der Bundeswehr entsprechend dem Stationierungsanteil anzustreben.

Die SPD-Fraktion bat die Regierung, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um mehr Reparaturaufträge in die ostdeutschen Standorte zu vergeben. Die CDU/CSU-Fraktion wies darauf hin, dass es schwer sei, Aufträge zu vermitteln, wenn die Kompetenz nicht vorhanden sei. Daher sollte versucht werden, Kompetenz im Osten aufzubauen. Man müsse versuchen, wenigstens im öffentlich

finanzierten Bereich Aufträge in die neuen Länder zu geben, da es in anderen Bereichen noch schwieriger sei.