Personalbestand des Bundeskartellamts aufstocken

/Wirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die F.D.P.-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, das Bundeskartellamt personell zu stärken. In einem Antrag (14/5575) schlagen die Angeordneten vor, sofort 25 Mitarbeiter des höheren Dienstes und 30 Mitarbeiter des gehobenen Dienstes aus dem Bonner Dienstbereich des Bundeswirtschaftsministeriums in das Bundeskartellamt abzuordnen. Diese Mitarbeiter sollten die Fachleute des Bundeskartellamts bei allgemeinen wettbewerbspolitischen Aufgaben und bei Routinearbeiten entlasten. Dies betreffe unter anderem die Auswertung des beschlagnahmten Materials bei Kartellordnungswidrigkeitsverfahren, das Bearbeiten der eingehenden Meldungen für Einkaufskooperationen und Internet-Recherchen zur Feststellung von Marktstrukturen.

Ziel müsse es sein, so die F.D.P., Verfahrensdauern abzukürzen und gründliche Untersuchungen zu gewährleisten. Darüber hinaus verlangt die Fraktion, das Bundeskartellamt auf Grund des Aufgabenzuwachses auf absehbare Zeit von den jährlichen Stelleneinsparungen auszunehmen, wie das auch bei anderen Organen der Rechtspflege der Fall sei. Seit Jahren sei die Entwicklung in der Behörde von einem abnehmenden Personalbestand bei gleichzeitig steigender Arbeitsbelastung gekennzeichnet. Diese Entwicklung werde dadurch verschärft, dass auf Grund der Liberalisierungen oder wegen entsprechender Zuweisungen neue Aufgaben auf die Wettbewerbshüter zugekommen seien, heißt es in dem Antrag.