Deutsche Unternehmungsförderung bei Entwicklungsprojekten erläutern

/Entwicklungszusammenarbeit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Zur Unternehmungsförderung und dem Konzept der Public Private Partnership (PPP) im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit hat die Fraktion der PDS eine Kleine Anfrage (14/5507) eingebracht. Die Abgeordneten ziehen in Zweifel, "für wen Entwicklungspolitik betrieben wurde und wird" und zitieren dazu den OECD-Entwicklungsbericht von 1999. Darin wurde festgestellt, das für jede Deutsche Mark öffentlicher Entwicklungshilfe 2,80 DM zurückfließen. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Unternehmen 1999 und 2000 am PPP teilgenommen haben, wer über die Auswahl von Projekten, die beteiligten Unternehmen und den Umfang der Förderung entscheidet und wie die Nachhaltigkeit der auf diese Weise eingesetzten öffentlichen Mittel gewährleistet wird.