Zivilgesellschaft Zugang zur WTO-Ministerkonferenz ermöglichen

/Wirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/VOM) SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, darauf hinzuwirken, dass bei der vom 9. - 13. November dieses Jahres geplanten Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Doha (Katar) ein vollständiger, fairer und effektiver Zugang der Zivilgesellschaft und der Nichtregierungsorganisationen zu diesem Ereignis ermöglicht wird. Wie

es in einem Antrag (14/5805) heißt, soll die Regierung sich um eine gemeinsame Haltung der EU-Mitgliedstaaten in dieser Frage bemühen. Die Fraktionen verweisen darauf, dass in Katar traditionell Demonstrationsverbot herrsche. Die EU-Kommission habe daraufhin den Botschafter von Katar in Genf und den WTO-Generaldirektor aufgefordert, der Zivilgesellschaft und den Nichtregierungsorganisationen den Zugang zu garantieren.