Ökosteuer auf Mallorca soll der Umwelt zu Gute kommen

Ausschuss für Tourismus/

Berlin: (hib/VOM) Die Balearen wollen die Einnahmen aus der kürzlich beschlossenen Tourismus-Ökosteuer vorwiegend für umweltpolitische Ziele verwenden. Dies machte der Tourismusminister dieser Autonomen Region Spaniens, Calesti Alomar, am Mittwoch im Tourismusausschuss deutlich. Das Gesetz, wonach pro Person und Übernachtung auf den Inseln zwei Euro in Fünf-Sterne-Hotels, ein Euro in Drei- und Vier-Sterne-Hotels, ein halber Euro in Ein- und Zwei-Sterne-Hotels und ein Vierteleuro im ländlichen Tourismus erhoben werden sollen, werde voraussichtlich im Dezember oder im Januar 2002 in Kraft treten, sagte Alomar. Der Minister rechnet damit, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Steuer so sein werden, dass die Balearen nicht mehr als ein Prozent ihres Marktanteils bei den Touristen aus Deutschland verlieren werden. Alomar wies darauf hin, dass Kinder bis zwölf Jahren sowie ältere Personen, die im Rahmen von Sozialprogrammen reisen, von der Steuer ausgenommen seien. Die Steuer müsse von allen bezahlt werden, die auf den Balearen in Beherbergungsbetrieben übernachten.

Nach Angaben Alomars kann sich die Einwohnerzahl der Balearen von 800.000 in den Sommermonaten verdoppeln. Jährlich gebe es 11 Millionen Besucher. Das Bruttoinlandsprodukt sei zu 80 Prozent vom Dienstleistungssektor abhängig. Die Region habe das höchste Pro-Kopf-Einkommen in Spanien, doch habe die Stabilität der Beschäftigungsverhältnisse abgenommen, die Schulabbrecherquote sei am höchsten und die Zahl der Hochschulabschlüsse am geringsten. Der Grundwasserspiegel sei in den letzten 25 Jahren um 90 Meter gesunken, man habe einen stark gestiegenen Stromverbrauch und die höchste Hausmüllproduktion in Spanien. Die Steuereinnahmen sollen nach den Worten des Ministers zielgerichtet verwendet werden, um die Siedlungsdichte zu verringern, Naturräume zurück zu gewinnen und das kulturelle Erbe und die traditionellen Elemente in der Landwirtschaft wieder herzustellen.

Die Sozialdemokraten äußerten Verständnis für die Steuer. Die Bewohner der Balearen sollten in ihrem eigenen Land nicht in den Hintergrund gerückt werden. Bündnis 90/Die Grünen betonten, es gelte die Naturschönheiten und die kulturellen Schwerpunkte für den Tourismus mit dem Ziel

"Klasse statt Masse" zu erhalten. Diese Steuer sei daher als "wichtiger Schritt" zu begrüßen. Dass der Weg richtig sei, zeige, dass auch andere Staaten über eine Ökosteuer nachdächten. Für die CDU/CSU ist der Begriff der Ökosteuer dagegen "negativ besetzt". Sie sei eine Touristen-Vertreibungssteuer. Positiver wäre es, von einer "Tourismus-Entwicklungsumlage" zu sprechen. Es sei "schlecht kommuniziert" worden, wofür das Geld verwendet werden soll. Mallorca habe einen erheblichen Imageschaden zu verkraften. Auch werde es zu Verlagerungen im Mittelmeerraum kommen.