Risiken der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen gewachsen

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Berlin: (hib/BOB) Nach Auffassung der Bundesregierung sind die Risiken der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und weitreichender militärischer Trägertechnologie im Jahr 2000 gewachsen. Wie sie dazu in ihrem als Unterrichtung (14/5986) vorgelegten Jahresabrüstungsbericht weiter ausführt, seien die amerikanischen Pläne, ein Raketenabwehrsystem aufzubauen, darauf eine Reaktion. Die Bundesregierung hebt hervor, US-Präsident George W. Bush habe Partnern und Verbündeten einen konstruktiven Dialog und enge Konsultation zu allen damit verbundenen Fragen zugesagt. In Verhandlungen mit Russland solle dessen ablehnende Haltung überwunden und der ABM (Anti-Ballistic-Missiles)-Vertrag von 1972 über die Begrenzung von Systemen zur Abwehr strategischer Raketen, wenn möglich, an die neue Situation angepasst werden. Die Bundesregierung wird nach eigenen Worten im Bündnis mit den USA einen intensiven Dialog führen, der eine eingehende Bilanz der Vor- und Nachteile des Aufbaus von Raketenabwehrsystemen zum Ziel hat. Von besonderem Belang seien dabei die Auswirkungen auf die Fortsetzung der nuklearen Abrüstung und die Stärkung der nuklearen Nichtverbreitungsregime. Raketenabwehr dürfe nicht zu neuem Wettrüsten führen, so die Regierung in ihrer Unterrichtung. Sie dürfe zudem den Zusammenhalt in der NATO nicht gefährden und die Beziehungen zu Russland, aber auch zu anderen Staaten nicht dauerhaft erschweren. Zur Bekämpfung der Proliferation, so heißt es weiter, stünden politische Mittel weiter im Vordergrund. Militärische Mittel allein könnten Frieden und Stabilität nicht dauerhaft gewährleisten. In Zukunft werde es entscheidend darauf ankommen, Mittel der Rüstungskontrolle für mehr Transparenz und Vertrauensbildung wirksam ins Spiel zu bringen. Auch bilaterale politische Gespräche und Verhandlungen müssten zu diesem Zweck intensiv fortgeführt werden.

Die Regierung ist nach eigenen Worten zudem entschlossen, dazu beizutragen, den nuklearen Abrüstungsprozess voranzuführen und die Nichtverbreitung weiter zu stärken. Dazu wäre es besonders wichtig, dass der Vertrag über ein Atomtestverbot rasch in Kraft tritt. Die Regierung verweist in diesem Zusammenhang auf eine Konferenz der Vertragsstaaten mit dieser Zielsetzung im kommenden September in New York. Nicht weniger wichtig seien weitere Schritte zur vollständigen Implementierung des Chemiewaffenübereinkommens und die Vereinbarung eines substanziellen Verifikationsprotokolls zur Stärkung des Übereinkommens über das Verbot biologischer Waffen auf der im Herbst 2001 geplanten Überprüfungskonferenz. Letztgenanntes, so die Regierung, werde noch "erhebliche politische Anstrengungen" erfordern.

Die Regierung weist in ihrem Jahresabrüstungsbericht 2000 ausserdem darauf hin, die tragenden Strukturen für Sicherheit und Stabilität in Europa hätten während des vergangenen Jahres gefestigt und ausgebaut werden können. NATO, OSZE und EU spielten in diesem Kontext eine wichtige Rolle. Sie hätten zur Eindämmung der Balkan-Krise nachdrücklich beigetragen.