F.D.P.: Neue Wege in der Familienpolitik beschreiten

/Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Neue Wege in der Familienpolitik fordert die F.D.P.-Fraktion in einem Antrag (14/6372). Der Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Familienförderung (14/6160) sei mutlos und ohne Perspektive für die Familien, heißt es darin. 30 DM Kindergelderhöhung würden nicht als spürbare Entlastung angesehen, wenn der Staat gleichzeitig die Kosten für Familien erhöhe, vor allem durch die nächste Stufe der Ökosteuer. Wichtig ist es nach Ansicht der Liberalen, die Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen. Dazu müsse das Angebot an Kinderbetreuungsplätzen besonders in den alten Ländern flexibilisiert und erweitert werden. Die Zahl der Betreuungsplätze reiche nicht aus, vor allem bei der Ganztagsbetreuung, für Kinder unter drei Jahren sowie für Grundschulkinder. Dieser Aufgabe müssten sich Bund und Länder gemeinsam stellen, heißt es in dem Antrag. Die Fraktion empfiehlt ein Bund-Länder-Programm für fünf Jahre, bei dem beide jeweils eine Milliarde DM jährlich einsetzen. Um die Kinderbetreuung zu verbessern, sollte das Konzept eines Betreuungsgutscheins, der so genannten KiTa-Card, eingeführt werden, um den Anspruch auf Kinderbetreuung zu bestätigen. Damit könnten Eltern auf dem Markt als Nachfrager auftreten. Die Anbieter müssten ihre Angebote dann der Nachfrage anpassen. Ferner sollte sich die Bundesregierung in der EU dafür einsetzen, dass zum Beispiel für Kinderkleidung, Windeln oder Spielzeug der ermäßigte Mehrwertsteuersatz eingeführt werden kann.

Im Übrigen tritt die Fraktion dafür ein, Kinderbetreuungskosten, die über die Pauschalbeträge hinausgehen, als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähig zu machen, damit Frauen ihren Beruf weiter nachgehen können. Die Abzugsfähigkeit sollte mit dem Erreichen des 16. Lebensjahres des Kindes enden. Der Haushaltfreibetrag soll nach dem Willen der Fraktion als Erziehungsfreibetrag in Höhe von 5.512 DM/2.820 Euro allen Familien gewährt werden. Das Existenzminimum für Kinder müsse jedes Jahr überprüft und gegebenenfalls angehoben werden. Dies gelte auch für die Freibeträge für Betreuung und für Erziehung, so die Fraktion.