Gesamtsprachkonzept für Migranten soll 2002 in Kraft treten

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Berlin: (hib/RAB) Die Bundesregierung arbeitet derzeit an der Umsetzung eines neuen Gesamtsprachkonzepts für Migrantinnen und Migranten, das 2002 in Kraft treten soll. Im "Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2001 bis 2003", den die Bundesregierung als Unterrichtung (14/6134) vorgelegt hat, heißt es weiter, damit solle die Sprachförderung strukturell und qualitativ verbessert werden. Künftig solle sie einheitlich erfolgen und alle Zuwanderer mit einem auf Dauer angelegten Aufenthaltsstatus innerhalb von drei Jahren erreichen. Zu den Schwerpunkten zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung erklärt die Regierung, die Integration in den Arbeitsmarkt und die Qualifizierung, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Hilfe für besonders gefährdete Personengruppen stünden im Vordergrund.

Soziale Eingliederung könne am besten erreicht werden, indem die Arbeitslosigkeit überwunden werde. Dieses sei das wichtigste politische Ziel der Bundesregierung. Laut Unterrichtung haben sich die wirtschaftlichen Rahmendaten in der Bundesrepublik in den vergangenen Jahren verbessert, so dass der Arbeitsmarkt spürbar entlastet wurde. Die Arbeitslosigkeit sei seit 1998 kontinuierlich gesunken, und die Zahl der Beschäftigen, insbesondere die der Frauen, sei gestiegen. Weiter heißt es, Alleinerziehende und Familien mit mehreren Kindern seien vergleichsweise häufig von relativer Einkommensarmut betroffen und von Leistungen der Sozialhilfe abhängig. Deswegen strebe die Exekutive an, Frauen verstärkt in Erwerbstätigkeit zu führen.

Zu den Zielen und Initiativen für die Jahre 2001 bis 2003 zählt die Regierung unter anderem die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Sozialämtern und Arbeitsämtern, die im letzten Jahr gesetzlich geregelt worden sei. Auch habe das Parlament ein "Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter" verabschiedet, mit die Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten bis zum Oktober nächsten Jahres um etwa 25 Prozent, also rund 50.000, verringert werden soll. Des Weitern wird in der Unterrichtung auf das Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit (Jump) aus dem November 1998 verwiesen. Außerdem plant die Regierung mit dem Aktionsplan die Kinderbetreuung zu verbessern. Laut Koalitionsvertrag wollen SPD und Bündnis 90/Die Grünen Koalition mit einem Konzept für eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung die Bekämpfung der Armut in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen, heißt es in der Unterrichtung. Dieses solle schrittweise eingeführt werden. Die Leistungen sollen nur bei Bedürftigkeit gewährt werden; Kinder und Eltern sollten aber im Gegensatz zum Sozialhilferecht nicht zu Unterhaltsleistungen bei dauerhafter Erwerbsminderung herangezogen werden. Die Finanzierung der Grundsicherung solle aus Steuermittel erfolgen, heißt es in der Unterrichtung.