Im Bundeshaus notiert:

/Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Eine Bewertung der Bundesregierung zu Abschiebungen nach Algerien fordert die Fraktion der PDS in einer Kleinen Anfrage (14/6400). Die PDS-Abgeordneten fragen dazu unter anderem, ob die Bundesregierung die Auffassung teilt, wegen der gegenwärtig hochgradig gespannten Lage in Algerien seien Abschiebungen in dieses Land derzeit zu verbieten. Wissen will die Fraktion auch, ob die Regierung gegenüber den Bundesländern auf einen Abschiebestopp nach Algerien dringen will.