Im Bundeshaus notiert:

/Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Nach den Konsequenzen aus der Festnahme eines hohen Europol-Beamten und einem weiteren Urteil gegen einen BND-Beamten erkundigt sich die Fraktion der PDS in einer Kleinen Anfrage (14/6403). Vor dem Hintergrund von Pressemeldungen über den Verdacht auf schweren Betrug und Urkundenfälschung wollen die Abgeordneten wissen, welche Kenntnisse die Bundesregierung über die Festnahme und die inzwischen erfolgte Freilassung des Europol-Beamten und über deren Hintergründe hat. Darlegen soll die Regierung auch, für welche Projekte von Europol im Bereich der Informationstechnologie (IT)- und Sprachtechnologie der betreffende Beamte zuständig war.