Einführung einer Zinsabgeltungssteuer beurteilen

/Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der F.D.P. Schätzungen beurteilen, nach denen zwischen 500 Milliarden DM und 1 Billion DM auf ausländischen Konten liegen. In einer Kleinen Anfrage (14/6512) wollen die Abgeordneten darüber hinaus wissen, in welchem Umfang im Ausland erzielte Kapitalerträge im Inland versteuert werden und ob die Regierung es für sinnvoll hält, dass im Ausland befindliches Fluchtkapital nach Deutschland zurückfließt. Ferner interessiert die Fraktion, ob die Regierung die strafbefreiende Selbstanzeige für ein wirksames Mittel hält, um dem Fiskus nicht entrichtete Steuern zuzuführen, und welche Betrugsgefahren die Regierung angesichts des bevorstehenden Umtauschs von DM-Bargeld in Euro-Bargeld sieht. Schließlich erkundigt sich die F.D.P., ob die Regierung eine an der Quelle erhobene Abgeltungssteuer mit einem "maßvollen Steuersatz" für geeignet hält, um zu erreichen, dass weniger Kapital aus Deutschland heruas- und nicht in Deutschland angelegtes Kapital zurückfließt.