Situation der Inhaber von UMTS-Lizenzen bewerten

/Wirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktion geraten die Inhaber von UMTS-Lizenzen in Deutschland durch die "finanz- und ordnungspolitische Kurzsichtigkeit" der Bundesregierung unter Druck. Zum einen müssten sie im europäischen Vergleich erhebliche Wettbewerbsnachteile hinnehmen, da es keine einheitlichen Standards in Europa für die Vergabe solcher Lizenzen gebe. Zum anderem habe die Entscheidung der Regierung, UMTS mit Lizenzgebühren zu belasten, den Wettbewerb der Übertragungsformen für mobile Kommunikation in Deutschland "erheblich verzerrt", schreibt die Union in einer Kleinen Anfrage (14/6591) weiter. Die schnelle Entwicklung neuer Übertragungswege sei dadurch in Deutschland durch "falsche ordnungspolitische Weichenstellungen" behindert worden. Die Bundesregierung ist deshalb aufgefordert, sich zu dieser Problematik zu äußern und unter anderem auch zu der neuen Übertragstechnik WLAN (Wireless Local Area Networks) Stellung zu nehmen. Diese stehen laut CDU/CSU in einigen Bereichen bereits in direkter Konkurrenz zum UMTS-Standard. Nach Angaben der Fraktion ist im Gegensatz zu UMTS das WLAN-Frequenzband frei verfügbar, Marktteilnehmer hätten weder Restriktionen noch Versorgungsauflagen.