Einsatz in Mazedonien zugestimmt - Buckovski: NATO ist willkommen

Auswärtiger Ausschuss / Verteidigungsausschuss / Haushaltsausschuss / Europaausschuss/

Berlin: (hib/BOB/MAR) Der Auswärtige Ausschuss hat am Mittwochmittag einen Antrag der Bundesregierung (14/6830) gebilligt, der Verlegung von bis zu 500 Bundeswehrsoldaten im Rahmen eines NATO-Einsatzes nach Mazedonien zuzustimmen. Dafür votierten die Fraktionen von SPD, der großen Mehrheit der CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P.. Es gab zwei Gegenstimmen von der CDU/CSU und eine von der PDS sowie eine Enthaltung aus den Reihen der Union. Der Auswärtige Ausschuss nahm zustimmend eine Erklärung der Bundesregierung zur Kenntnis, dass abweichend von dem ursprünglichen Antrag der Regierung die Kosten des Einsatzes bis zu 163,1 Millionen DM, davon bis zu 148,1 Millionen DM notwendige Einmalausgaben betragen. Das Gremium nahm ferner zustimmend zur Kenntnis, dass die Bundesregierung über die Kosten des Mazedonieneinsatzes hinaus zur mittel- und langfristigen Vorsorge für Auslandseinsätze der Bundeswehr die Verbesserung des Minenschutzes des Schützenpanzers "Marder" zeitlich vorgezogen werden soll. Die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses machten sich des Weiteren einmütig ein Votum des Menschenrechtausschusses zu eigen, dass die Soldaten auch Angehörigen der Zivilbevölkerung in Mazedonien etwaige bewaffnete Nothilfe leisten dürfen sollen. Im Verteidigungsausschuss des Bundestages stimmten SPD, neun Abgeordnete der CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und die F.D.P. dem Antrag der Regierung zu; fünf Parlamentarier der Union und die PDS stimmten dagegen.

Der Haushaltsausschuss hat den Regierungsantrag bei sechs Gegenstimmen und vier Enthaltungen der CDU/CSU-Fraktion und gegen die Stimmen der PDS-Fraktion angenommen. Allerdings stellte er seine Zustimmung unter den Vorbehalt, dass die Regierung bis zur zweiten Beratung im Plenum einen modifizierten Kabinettsbeschluss vorlegt, der die Erhöhung der zur Verfügung gestellten Mittel von 120 Millionen DM auf bis zu 148,1 Millionen DM aufzeigt. Auf der Grundlage einer vom Finanzministerium vorgelegten aktualisierten Kostenschätzung für den Mazedonien-Einsatz bewilligte der Ausschuss gegen die Stimmen der PDS bei einer Enthaltung bei der CDU/CSU die erforderlichen Mittel in Höhe von bis zu 148,1 Millionen DM für notwendige Einmalausgaben sowie von 15 Millionen DM für den laufenden Betrieb.

Im Europaausschuss hatte am Mittwochvormittag der mazedonische Verteidigungsminister Vlado Buckovski erklärt, die NATO-Truppen in seinem Land seien willkommen. Lediglich eine kleine Gruppe von Extremisten denke da anders. Seine Regierung habe ausdrücklich das Attentat auf einen britischen NATO-Soldaten verurteilt, der im Einsatz ums Leben gekommen war. Buckovski verdeutlichte zudem, es seien in der Balkanregion "Hunderttausende von Waffen im Umlauf". Die gegenüber der Nordatlantischen Allianz angegebene Zahl stimme insofern nicht. Viel wesentlicher sei aus seiner Sicht, so der Minister, dass sich die so genannte "Nationale Befreiungsarmee" der Albaner (UÇK) innerhalb der 30-Tage-Frist auflöse. Mazedonien, so zeigte sich Buckovski überzeugt, werde seine territoriale Integrität und Souveränität bewahren. Jenen bewaffneten Albanergruppen, die unter dem Deckmantel, für die Menschenrechte zu kämpfen, von einem Groß-Albanien träumten, werde es nicht gelingen, daran etwas zu ändern.