Zukunft des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes beleuchten

/Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Zukunft des 1997 "auf deutsches Betreiben" beschlossenen europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu beleuchten, fordert die F.D.P.-Fraktion von der Bundesregierung. In einer Kleinen Anfrage (14/6869) wollen die Abgeordneten wissen, ob Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) angeregt hat, Defizitziele durch Ausgabenziele im Stabilitäts- und Wachstumspakt zu ersetzen. Die F.D.P. fragt, ob es drei Monate vor Einführung des Euro geeignet sei, eine Debatte über die Modifizierung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes durch den Bundesfinanzminister anzuregen. Ebenso soll die Regierung sagen, ob sie die Erwartung teilt, dass sich das im deutschen Stabilitätsprogramm formulierte Ziel, einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen, um mindestens zwei Jahre von 2004 auf 2006 verschieben wird.