hib-Meldung
264/2001
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 264, Do, 11. Oktober 2001
- Terrorbekämpfung mit höherer Tabak- und Versicherungssteuer finanzieren
- Solidarpakt fortsetzen und Finanzausgleich neu regeln
- Einnahmen aus Lkw-Maut für Straßenbau einsetzen
- PDS will öffentlich geförderten Beschäftigungssektor
- 23 Millionen € für die Entschädigung von Opfern von Gewalttaten vorgesehen
- "Lkw-Maut bringt Vorteile für deutsches Transportgewerbe"
- Spätere Quotenregelung in der Kraft-Wärme-Kopplung nicht ausgeschlossen
- Regierung: Sorge um eine Schwächung der Bundesbank unbegründet
- Im Bundeshaus notiert:
Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/hib/2001/2001_264/