Bundesregierung plant keine neuen Aktionsbündnisse

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Berlin: (hib/WOL) Die Bundesregierung plant in dieser Wahlperiode keine weiteren Aktionsbündnisse. Dies erklärt sie in der Antwort (14/7099) auf eine Kleine Anfrage der FDP (14/6901). Zu den Fragen der Abgeordneten nach Anzahl der Gremien und ihrem Auftrag wird dargelegt, das Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit habe einen wesentlichen Beitrag zur Wiederherstellung guter sozialpartnerschaftlicher Beziehungen geleistet und zahlreiche wichtige Ergebnisse erzielt. Die Anzahl der Tagungen des Bündnisses für Arbeit wird mit sieben angegeben, während der "Nationale Ethikrat" und der "Rat für Nachhaltigkeit" bisher jeweils dreimal zusammen gekommen seien. Dem Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit sind laut Antwort keine gesonderten Finanzmittel zur Verfügung gestellt worden. Dagegen verfüge der Nationale Ethikrat, der sich unter anderem mit Fragen der Forschung mit humanen embryonalen Stammzellen befasst, über Projektförderungsmittel von 540.000 DM für 2001 und weitere 4,2 Millionen DM für 2002. Der Rat für Nachhaltigkeit, der sich mit Entwicklungen in allen Politikbereichen befassen soll, werde im laufenden Jahr mit 1,7 Millionen DM und für 2002 mit 2,2 Millionen DM gefördert.