Regierung soll Maßnahmen zur Verbesserung des Küstenschutzes darlegen

/Verkehr und Bauwesen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/RAB) Maßnahmen zur Verbesserung des Küstenschutzes stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der FDP (14/7202). Nach Auffassung der Parlamentarier herrscht in vielen Diskussionen und Pressemeldungen der Eindruck vor, der Küstenschutz in Deutschland sei nicht ausreichend. Dies betreffe sowohl die Unfallprävention als auch das Krisenmanagement, falls es zu Unfällen komme. Die Regierung soll nun darlegen, inwieweit Empfehlungen der Expertenkommission "Havarie Pallas", die die Zusammenfassung der mit Aufsichtsaufgaben betrauten Dienste des Bundes einer Seewache fordere, umgesetzt worden seien. Auch wollen die Abgeordneten wissen, wann mit der Umsetzung des vom Verkehrsminister angekündigten Havariekommandos zu rechnen sei.