Künftige Finanzierung der Bundeswehr erläutern

/Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Aussagen von Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) zur künftigen Finanzierung der Bundeswehr hat die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (14/7239) aufgegriffen. Die Liberalen wollen wissen, ob es zutrifft, dass die Streitkräfte für das kommende Jahr zusätzliche 1,5 Milliarden DM "aus dem durch Steuererhöhungen finanzierten, so genannten Sicherheitspaket" erhalten. Aus welchen "technischen Gründen" diese Gelder für 2002 noch im Haushalt der allgemeinen Finanzverwaltung des Bundes etatisiert sind, ist ebenfalls von Interesse. Die Abgeordneten wollen ferner in Erfahrung bringen, ob Scharpings Erklärung zutrifft, dass ab dem Jahr 2003 die 1,5 Milliarden DM direkt im Verteidigungshalt zur Verfügung stehen. Wann sich Scharping mit Finanzminister Hans Eichel (SPD) auf diese Finanzierung geeinigt hat und ob es darüber ein Beschluss der Bundesregierung gab, möchten die Freien Demokraten ebenfalls in Erfahrung bringen. Sie erkundigen sich auch danach, ob die Regierung den Haushaltsausschuss des Bundestages über eine solche Vereinbarung informiert hat und ob ihr bekannt ist, dass der Haushaltsausschuss Entscheidungen darüber trifft, welche finanziellen Mittel im Etat der allgemeinen Finanzverwaltung und welche im Verteidigungsetat ausgewiesen werden.