Opposition spricht sich gegen Job-AQTIV-Gesetz aus

Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung/

Berlin: (hib/RAB) Die Opposition von CDU/CSU, FDP und PDS spricht gegen das von der Koalition eingebrachte JoB-AQTIV-Gesetz (14/6994) aus. Dies ist das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung am Mittwochmorgen. Die SPD erläuterte, infolge der Anhörung habe man nun vereinbart, Eingliederungsvereinbarungen zwischen Arbeitsämtern und Arbeitslosen bereits vor Eintritt der Erwerbslosigkeit möglich zu machen. Außerdem müssten nun Schwerbehinderte bei aktiven arbeitspolitischen Maßnahmen gesondert und Frauen per Mindestbeteiligung bei den Förderprogrammen berücksichtigt werden. Zusätzlich sollen nach dem Willen der Sozialdemokraten Wartezeiten bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen beseitigt und das Gesamtsparförderkonzept über einen Zeitraum von neun anstelle von bisher sechs Monaten erprobt werden. Die CDU/CSU kritisierte insbesondere, dass für die Integration von älteren Arbeitnehmern zu wenig getan werde. Außerdem versäume die Koalition, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um einen Prozent zu senken. Auch fehle es an Initiativen, die Einführung von Kombilöhnen voranzutreiben und Arbeitslosen- und Sozialhilfe besser zu verzahnen. Des weiteren sei unklar, wie die Sanktionen gegenüber Arbeitsunwilligen greifen sollten.

Für die FDP tut die Koalition zu wenig, um den Arbeitsmarkt flexibler zu gestalten. Bemühungen, die Betroffenen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, seien positiv zu bewerten, gingen aber nicht weit genug. Die Abgeordneten forderten, Qualifizierungsmaßnahmen an Mobilitätsbedingungen zu knüpfen. Unklar bleibe, wie Konflikte bei der Eingliederungsvereinbarung zwischen Arbeitsämtern und Arbeitnehmern geklärt werden könnten. Für die PDS-Fraktion gibt das Gesetz keine Antwort auf die Frage, wie dem Problem der steigenden Arbeitslosigkeit begegnet werden könne. Auch reichten die Maßnahmen für Frauen nicht aus, um deren Benachteiligung zu beseitigen. Besonders kritisch zu betrachten sei die Ausweitung der Arbeitnehmerüberlassung von 12 auf 24 Monate. Die Bündnisgrünen hoben die vorgesehenen Eingliederungsvereinbarungen als "maßgeschneiderten Schritt" für Arbeitslose hervor. Mit dem Gesetz würde die Arbeitsmarktpolitik entscheidend gestärkt. Auch sei es ein Fortschritt, Migranten und gering Qualifizierte gesondert in der Arbeitsmarktstatistik zu berücksichtigen. Die Koalition habe sich mit dieser Initiative insbesondere vorgenommen, die Benachteiligung von Frauen zu beseitigen, so die Fraktion.