Noch keine Erkenntnisse über Pauschalierung von Sozialhilfeleistungen

/Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/RAB) Bisher liegen keine Erkenntnisse über Modellvorhaben zur weiteren Pauschalierung von Sozialhilfeleistungen vor. Die meisten Projekte hätten erst in diesem Jahr begonnen und seien zudem durch die Träger der Sozialhilfe organisiert, erklärt die Regierung in ihrer Antwort (14/7426) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/7224). Die meisten Sozialhilfeträger beabsichtigten, einen möglichst großen Personenkreis einzubeziehen. Ausgenommen seien Personen, bei denen ein wirtschaftlicher Umgang mit der Pauschale nicht zu erwarten sei, wie Suchtabhängige, alkoholkranke Personen und überschuldete Haushalte. Inwieweit die Ergebnisse der Modellvorhaben in eine spätere gesetzliche Regelung umgesetzt würden, hänge in erster Linie von den Ergebnissen der Modellvorhaben ab, erläutert die Exekutive weiter. Belastbare Erkenntnisse würden aber erst im Laufe des Jahres 2003 erwartet.