Regierung: Kriegswaffenexporte um 53 Prozent zurückgegangen

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Berlin: (hib/VOM) Die Ausfuhr von Kriegswaffen hat im Jahr 2000 einen Wert von 1,33 Milliarden DM umfasst und lag damit um 53 Prozent unter dem Wert des Jahres 1999. Dies geht aus dem Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2000 (14/7657) hervor. Im Berichtsjahr seien Ein- und Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter im Wert von 5,57 Milliarden DM erteilt worden. Im Vergleich zu 1999 seien sie damit um sechs Prozent gesunken. Die Bundesregierung führt diesen Rückgang auf eine Verminderung der Genehmigungen für Ausfuhren in Länder außerhalb der EU, der NATO und der NATO-gleichgestellten Länder um 24 Prozent zurück. Bei den Sammelausfuhrgenehmigungen im Rahmen von Kooperationsprojekten habe es einen deutlichen Anstieg gegeben. Dieser sei in erster Linie durch Genehmigungen im Rahmen des "Eurofighter"-Programms bedingt. Außerhalb der EU-, NATO- und der NATO-gleichgestellten Länder trete Deutschland als Exporteur von Kriegswaffen nicht nennenswert in Erscheinung, wenn man von der U-Boot-Lieferung an Israel und der Lieferung unbewaffneter Hubschrauber an Südkorea absehe, heißt es in dem Bericht. Die Entwicklungsländer spielten als Empfänger deutscher Kriegswaffenexporte im Jahr 2000 keine Rolle, so die Regierung.

Die Regierung teilt weiter mit, dass wertmäßig 65 Prozent der Kriegswaffenausfuhren in EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder gingen. Die restlichen Ausfuhren in so genannte Drittländer hätten zu 79 Prozent aus Marineschiffen oder Schiffsteilen bestanden. Ein Warenwert von 84 Millionen DM sei auf die Abgabe von gebrauchtem, nicht mehr benötigtem Material durch das Bundesverteidigungsministerium entfallen. Zu 94 Prozent seien diese Exporte an EU-Länder sowie nach Chile, Litauen, Estland und Thailand gegangen. Den Wert der kommerziellen Ausfuhren deutscher Unternehmen beziffert die Regierung auf rund 1,25 Milliarden DM, von denen 588,8 Millionen DM auf EU-Länder und 205,9 Millionen DM auf NATO- und NATO-gleichgestellte Länder außerhalb der EU entfallen seien. An Drittländer seien kommerzielle Kriegswaffen im Wert von 451,3 Millionen DM geliefert worden, was im Vergleich zu 1999 einen Rückgang um 64 Prozent bedeute. 80 Prozent der Lieferungen beträfen Schiffsteile oder komplette Marineschiffe. Dazu gehörten die Ausfuhr eines U-Bootes im Wert von 347 Millionen DM nach Israel sowie die Ausfuhren von Schiffsteilen nach Brasilien (7 Millionen DM) und Südkorea (5 Millionen DM). Die restlichen 20 Prozent der Lieferungen an Drittländer im Wert von etwa 92 Millionen DM hätten vorwiegend aus einer Lieferung von unbewaffneten Kampfhubschraubern im Wert von 76 Millionen DM nach Südkorea, ferner aus Lieferungen von Ersatzteilen und Munitionsteilen bestanden. Weltweit habe Deutschland bei Waffenlieferungen im Jahr 2000 auf dem fünften Platz hinter der USA, Großbritannien, Russland und Frankreich gelegen, berichtet die Regierung unter Berufung auf eine Studie des US-Kongresses.