Rahmenbedingungen für dauerhaftes Wachstum schaffen

/Wirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/VOM) SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung in einem Antrag (14/7808) auf, auch weiterhin geeignete Rahmenbedingungen für einen dauerhaften Wachstumspfad zu schaffen. Den Schlüssel für mehr Wachstum und Beschäftigung sehen die Fraktionen im Zusammenwirken von stabilitäts- und wachstumsorientierter gesamtwirtschaftlicher Politik und nachhaltigen Strukturreformen. Die Reformen der Regierung auf den Produkt-, Kapital- und Arbeitsmärkten seien geeignet, die Auswirkungen der weltwirtschaftlichen Wachstumsschwäche in Deutschland zu mindern und das Land auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen. Diese Politik stehe im Einklang mit der EU-Strategie, durch eine verlässliche und mittelfristig ausgerichtete Politik die Erwartungen der Teilnehmer am Wirtschaftsleben zu stabilisieren und das Vertrauen von Investoren und Verbrauchern zu stärken.

Grundvoraussetzung einer nachhaltigen Wachstumspolitik ist nach Darstellung der Fraktionen eine solide Finanzpolitik. Sie stelle die Handlungsfähigkeit des Staates her und schaffe Vertrauen für die Wirtschaft. Steigende Staatsverschuldung durch kurzatmige Konjunkturprogramme oder stärkere Steuersenkungen nähmen späteren Generationen die Chance zur eigenen Gestaltung ihrer Lebensverhältnisse. Die vom kommenden Jahr an geltenden neuen steuerlichen Regelungen für Wachstum und Beschäftigung solle die Regierung wirken lassen, die Förderung von Arbeitsplätzen im ersten Arbeitsmarkt aber fortsetzen. Hierzu zähle auch die Möglichkeit, über Lohnsubventionen an beschäftigungsfähige Sozialhilfeempfänger zusätzlich Anreize auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen. Die Bemühungen zur stärkeren Integration von Arbeits- und Sozialverwaltung seien zu intensivieren. Ferner müsse die illegale Beschäftigung bekämpft werden. Das beabsichtigte Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit werde dazu beitragen, legale Arbeitsplätze zu sichern und den öffentlichen Haushalten Steuer- und Beitragseinnahmen zuzuführen, heißt es in dem Antrag. Die Gesundheitspolitik müsse sich am Ziel einer hochwertigen und sicheren Versorgung ausrichten und die Eigenverantwortung stärken. Die Regelungen der Rentenstrukturreform und die Förderung der privaten Altersvorsorge wollen die Fraktionen auch auf die Beamtenversorgung übertragen. Überholte staatliche Subventionen müssten auf zukunftsorientierte Sektoren gelenkt werden, betonen SPD und Bündnisgrüne weiter. In Zukunftsbranchen müsse für fairen Wettbewerb und flächendeckende, allgemein zugängliche und erschwingliche Angebote gesorgt werden.