Bundesregierung setzt im Kongo auf den nationalen Dialog

/Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Entscheidende Bedeutung für den Friedens- und Demokratisierungsprozess in der Demokratischen Republik Kongo misst die Bundesregierung dem nationalen Dialog bei, in dessen Rahmen ein Folgetreffen noch in diesem Januar in Südafrika stattfinden soll. Da es sich bei dem Konflikt um einen Regionalkonflikt handele, so die Regierung in ihrer Antwort (14/7896) auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion (14/7712), hänge der Friedensprozess allerdings nicht nur vom Verlauf des innerkongolesischen Versöhnungsdialogs ab, sondern auch von der Umsetzung weiterer Vorgaben des Lusaka-Abkommens von 1999. Zu dessen Elementen gehöre der vollständige Abzug aller ausländischen Truppen und die Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration bewaffneter Gruppen. Die Bundesregierung habe im Jahre 2000 50.000 US-Dollar und im vergangenen Jahr weitere 100.000 US-Dollar für den nationalen Dialog zur Verfügung gestellt. Auch sei sie an allen EU-Maßnahmen zur Unterstützung des Dialoges finanziell mit rund einem Viertel beteiligt.