Bundesrat will Auseinanderentwicklung der Lehrerbesoldung verhindern

/Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/WOL) Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes vorgelegt, mit dem eine unerwünschte Auseinanderentwicklung der Lehrerbesoldung durch landesgesetzliche Einstufungen verhindert werden soll (14/8045). Ein Anpassungsbedarf im Rahmen des Bundesbesoldungsgesetzes besteht danach vor allem in einigen neuen Bundesländern, aber auch in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Die Länderkammer schlägt mit ihrer Initiative vor, den Lehrämtern in der Bundesbesoldungsordnung A Funktionszusätze hinzuzufügen, die den veränderten Laufbahn- und Verwendungsbereichen entsprechen. Für stufenübergreifend ausgebildete und verwendete Lehrkräfte sollen quotierte Beförderungsämter in Anlehnung an die Regelung für Stufenlehrer in Besoldungsgruppe A 13 eingeführt werden.

Die Bundesregierung erklärt in ihrer Stellungnahme zum Entwurf des Bundesrates, sie stimme der Initiative zu und werde sich dafür einsetzen, die vorgeschlagenen Regelungen zur bundesgesetzlichen Einstufung von neuen Lehrämtern noch in das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Modernisierung der Besoldungsstruktur (Besoldungsstrukturgesetz) einzustellen.