FDP will Bundesanstalt für Arbeit in reine Versicherungsanstalt umwandeln

/Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/RAB) Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) soll mittelfristig eine reine Versicherungsanstalt werden. Dafür tritt die FDP in einem Antrag (14/8287) ein. Nach dem Willen der Fraktion sollen Arbeitslose Vermittlungsgutscheine erhalten, deren Wert gestaffelt für Problemgruppen wie gering Qualifizierte und Langzeitarbeitslose höher ausfällt. Auf diese Weise könne es für Vermittler attraktiv werden, Arbeitslose auch aus Problemgruppen zu vermitteln. Weiter setzen sich die Abgeordneten dafür ein, die Arbeitsverwaltung grundlegend neu zu organisieren und zu reformieren. Die BA müsse schlanker, effektiver und leistungsorientierter sowie stärker in den Leistungswettbewerb mit privaten Dienstleistern gestellt werden. Die zehn Landesarbeitsämter will die Fraktion abschaffen. Ihre Aufgaben könnten auf die Hauptstelle in Nürnberg verlagert und ihre qualifizierten Mitarbeiter im operativen Geschäft sinnvoll eingesetzt werden. Gleichzeitig müssten Vermittlung und Beratung neu organisiert und so weit wie möglich privatisiert werden, so die FDP. Das Personal will die Fraktion umschichten, um den Anteil der eigentlichen Vermittler substanziell zu erhöhen. Es könne nicht so bleiben, dass nur rund zehn Prozent der personellen Ressourcen für die eigentliche Kernaufgabe, die Vermittlung von Arbeit, eingesetzt werden. Außerdem solle der Begriff der Vermittlung genauer definiert werden. Als vermittelt könne etwa nur derjenige angesehen werden, der nach sechs Monaten noch im ersten Arbeitsmarkt integriert sei. Weiter wollen die Parlamentarier die Möglichkeit, private Vermittlungsdienste einzuschalten, durch ein erfolgsabhängiges Prämiensystem erweitern. In diesem Sinne sollen die öffentlichen Arbeitsvermittler für jeden vermittelten Arbeitslosen eine Prämie erhalten. Gleichzeitig sollen Arbeitslose einen Rechtsanspruch erhalten, wonach sie mit Beginn der Erwerbslosigkeit die Wahl haben, einen privaten oder öffentlichen Vermittler einzuschalten.