Bezahlung von afghanischen Polizisten "sicherheitsrelevant"

/Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Berlin: (hib/SAS) Die Bezahlung von afghanischen Polizeibeamten hat Botschafter Hans-Joachim Daerr bei seiner Einschätzung der humanitären Lage der afghanischen Bevölkerung gegenüber dem Menschenrechtsausschuss am Mittwochnachmittag als ein "sicherheitsrelevantes" Thema bewertet. So seien im Januar rund 45.000 afghanischen Beamten die Gehälter ausgezahlt worden. Darin nicht eingeschlossen seien bislang die Gehälter der afghanischen Polizisten. Insgesamt jedoch ist der Mittelabfluss in Deutschland nach den Worten des Botschafters "zügig" vorangekommen. Er ging dabei auf Einwände von Abgeordneten ein, die gefordert hatten, die hier zu Lande zur Verfügung gestellten Finanzmittel rasch und unbürokratisch der afghanischen Polizei zukommen zu lassen. Unter Berufung auf Medienberichte von nächtlichen Raubüberfällen durch die afghanische Polizei, die sich so ihr Überleben sichere, könne ansonsten die Sicherheit der in Kabul stationierten internationalen Sicherheitskräfte nicht gewährleistet werden, so die Abgeordneten. Der Botschafter räumte ein, dass auf Grund der schwierigen Situation und mangels Banken die Mittel "direkt" zugewiesen würden. Er gab zu bedenken, dass ein rascher Mittelabfluss auch zu Lasten von Effizienz und guter Auswahl gehen könne. Jedoch hätten sowohl das Auswärtige Amt als auch das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit Wege gefunden, um etwa über einen Sonderfonds für Kleinmaßnahmen bei Notfällen schnell Abhilfe zu schaffen.

Von der umfangreichen Hilfeleistung der deutschen Seite profitieren Botschafter Daerr zufolge gerade Schulen oder Waisenheime. Bei vielen Projekten lasse sich nicht exakt zwischen humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe unterscheiden. Rund 6,6 Millionen Menschen seien in Afghanistan zurzeit abhängig von Hilfeleistungen der internationalen Gemeinschaft. Seit Oktober vergangenen Jahres seien etwa 323.000 Tonnen Nahrungsmittel an die afghanische Bevölkerung verteilt worden. Was die Rückkehr von Flüchtlingen angehe, so sei seit Januar eine deutliche Rückkehrbewegung von 140.000 Heimkehrern zu verzeichnen. Dem stünden etwa 50.000 Flüchtlinge entgegen, die das Land armuts- und dürrebedingt verlassen hätten.