Im Bundeshaus notiert:

/Recht/Antwort

Berlin: (hib/SAS) Der Bundesregierung stehen keine Zahlen oder Daten zu politisch Verfolgten in der DDR-Diktatur im arbeitsfähigen Alter zur Verfügung, die nach einschlägigen Gesetzen rehabilitiert wurden. Wie sie in ihrer Antwort (14/8328) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (14/8154) erklärt, führten die die Rehabilitierungsgesetze vollziehenden Länder unterschiedlich detaillierte Statistiken, die untereinander nur zum Teil kompatibel seien. Die Regierung könne sich in diesem Bereich der Rehabilitierung deshalb nur auf die für die Abrechnung des Bundesmittelanteils erforderlichen Betragszahlen stützen. Auch habe sie keine Erkenntnisse über Antragseingänge hinsichtlich des Beruflichen und Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes.