Über Dienstleistungsliberalisierung im Welthandel informieren

/Wirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Nach den Verhandlungen zur Dienstleistungsliberalisierung innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) erkundigt sich die PDS-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (14/8721). Das Dienstleistungsabkommen GATS sei eines von 15 Abkommen, die als Teil der Uruguay-Verhandlungsrunde 1994 abgeschlossen worden seien. Bei der letzten WTO-Ministerkonferenz in Doha (Katar) sei beschlossen worden, Dienstleistungen in eine Handelsrunde einzuziehen, die bis zum 1. Januar 2005 beendet werden soll. Die vom GATS-Abkommen berührten Schwerpunkte liegen der Fraktion zufolge in den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge, vor allem der Bildung, Forschung und des Gesundheitswesens, der internationalen Finanzdienstleistungen, der Telekommunikation und des öffentlichen Beschaffungswesens. Die Regierung soll sagen, in welchem Stadium sich die Verhandlungen zur Revision des GATS befinden und welche Marktöffnungsforderungen die Bundesregierung gegenüber anderen Staaten erhebt. Auch auf welche Forderungen man sich verständigt hat und welche noch in der Diskussion sind, interessiert die Abgeordneten. Ferner wird gefragt, ob die Bundesregierung für den Bereich Bildungsdienstleistungen eine detaillierte Verhandlungsposition entwickelt hat. Auch nach der Position der Regierung im Hinblick auf eine Einbeziehung der Wasserversorgung in den Geltungsbereich des GATS erkundigt sich die Fraktion. Schließlich will sie wissen, welche Liberalisierungswünsche die deutsche Wirtschaft bisher gegenüber der Regierung geäußert hat.