In Johannesburg Impulse für eine internationale soziale Marktwirtschaft geben

/Entwicklungszusammenarbeit/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Unter dem Motto "Die Schöpfung bewahren, entwicklungsorientiert handeln" soll die Bundesregierung auf dem im August dieses Jahres in Johannesburg beginnenden Weltgipfel neue Impulse für eine globale nachhaltige Entwicklung geben. Auch soll sie sich für eine internationale soziale Marktwirtschaft, die so genannnte Economy of Balance, einsetzen. Dies fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (14/9025). Dafür müsse nach Vorstellung der Unionabgeordneten in künftigen Runden der Welthandelsorganisation WTO der weitere Abbau von Subventionen und Protektionismus festgeschrieben werden. Darüber hinaus gelte es, weltweit gültige Umwelt- und Sozialstandards im fairen Interesse aller Betroffenen zu etablieren. Auch müsse die Internationale Entwicklungszusammenarbeit dahin gehend ausgeweitet werden, dass Schwellen- und Entwicklungsländer für die Teilnahme an der Globalisierung ertüchtigt werden, Hilfestellungen bei Bildung und Ausbildung geleistet und ein besserer Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen ermöglicht werden. Angesprochen wird zudem eine "Ertüchtigung der Funktion des Staatswesens" im Bereich von Zoll und Polizei, im Rechts- und Schulwesen sowie die Schaffung eines Ordnungsrahmens für die Wirtschaft und eine Unterstützung zur Verwirklichung regionaler Wirtschaftszusammenschlüsse.

Gefordert wird weiter eine Initiative für einen internationalen Verhaltenskodex auf Selbstverpflichtungsbasis für multinationale Unternehmen, eine Ausweitung der Finanzausstattung für die Kooperation mit Entwicklungsländern und größeres Engagement für die Effizienz und Koordination von internationalen Einrichtungen. Außerdem müsse die Vielzahl von Unter- und Sonderorganisationen der Vereinten Nationen im Umwelt- und Entwicklungsbereich im Sinne einer besseren Verzahnung zusammengeführt werden. Angesichts fehlender Kapazitäten in den UN-Organisationen könne eine verstärkte Zusammenarbeit mit der deutschen Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) angeboten werden. Von insgesamt überragender Bedeutung sei die rasche Einbeziehung von Entwicklungs-, Schwellen- und Transformationsländern in den Kyoto-Prozess zum Schutz der Erdatmosphäre. Erforderlich ist nach Ansicht der Abgeordneten auch mehr Engagement in der Bevölkerungspolitik. Der Agenda 21 und dem auf der Kairoer Weltbevölkerungskonferenz beschlossenen Aktionsprogramm folgend, müsse das bevölkerungspolitische Engagement der Völkergemeinschaft wiederbelebt werden, um überhaupt nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung erreichen zu können, erklärt die Union. Dabei gelte es auch, sich der Vorbildfunktion der Industrieländer bewusst zu werden und das politische Handeln danach auszurichten.