FDP fordert Budgethoheit für das Europäische Parlament

/Europa/Antrag

Berlin: (hib/SAS) Die FDP hat ihre Auffassung darüber, wie die Europäische Union künftig demokratischer, handlungsfähiger und transparenter werden kann, in einem Antrag (14/9044) dargelegt. Zum Anlass für ihre Überlegungen nahmen die Parlamentarier das seit Februar des Jahres eingerichtete EU-Konvent, dessen Aufgabe die Vorbereitung eines Verfassungstextes für Europa ist. Die Fraktion setzt sich dafür ein, dass das Europäische Parlament mit vollen parlamentarischen Rechten, insbesondere der vollen Budgethoheit und umfassenden Mitentscheidungsrechten in allen Rechtsetzungsbereichen ausgestattet wird. Außerdem sei von ihm der Kommissionspräsident zu wählen. In den Text für eine europäische Verfassung seien zudem Abgrenzungen der Zuständigkeiten zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten sowie den europäischen Institutionen untereinander aufzunehmen. In diesem Zusammenhang plädiert die Fraktion dafür, die Zuständigkeiten nicht in Form eines enumerativen Kompetenzkatalogs zu ordnen, sondern einen flexiblen Rahmen der Kompetenzzuordnung festzulegen. Des Weiteren spricht sie sich für eine Beibehaltung des Subsidiaritätsprinzips aus. Über die Einhaltung dieses Grundsatzes sollen nach Meinung der Abgeordneten die Gerichte wachen, aber keine neuen Institutionen geschaffen werden.

Im Weiteren zeigen sich die Abgeordneten davon überzeugt, dass zur Handlungsfähigkeit der EU eine Mehrheitsabstimmung im Rat eingeführt werden muss. Auch für neue flexiblere Formen der EU-Präsidentschaft spricht sie sich aus. Insbesondere der Europäische Rat sei von der Fülle der in den Ministerräten ungelösten Detailfragen zu entlasten. Wie die Liberalen weiter darlegen, habe sich der allgemeine Rat wieder auf seine Koordinierungsaufgaben zu konzentrieren. Auch sehen sie Bedarf für eine starke, schlanke Kommission, damit diese mittelfristig die Aufgaben einer europäischen Exekutive übernehmen könne. Nach Ansicht der Fraktion braucht Europa ferner eine Außen- und Sicherheitspolitik aus "einem Guss". Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die diesen Namen diene, müsse schneller als bisher vorangebracht werden. Dazu seien Ziele, Akteure und Instrumente der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen des europäischen Verfassungstextes klar zu definieren.

Vor dem Hintergrund eines oft beklagten Demokratiedefizits innerhalb der Europäischen Union und einer nur, wie die Freien Demokraten feststellen, in Ansätzen existierenden europäischen Zivilgesellschaft, dringen sie auf europaweite Referenden. Nur so sei die Akzeptanz der Bevölkerung für eine europäische Verfassung und deren Veränderung erreichbar. Als einen ersten wichtigen Schritt könne der vom Konvent erarbeitete und von der Regierungskonferenz 2004 verabschiedete erste Verfassungstext gleichzeitig mit den Europawahlen 2004 den Bürgerinnen und Bürgern in den EU-Mitgliedsstaaten zur Bestätigung vorgelegt werden.