Regierung bezeichnet Nachhaltigkeit als Leitbild ihrer Politik

/Haushalt/Antwort auf Große Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nachhaltigkeit ist das zentrale Leitbild, an dem die Bundesregierung ihr Handeln orientiert. In ihrer Antwort (14/9186) auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion (14/7435), in der nach dem Verhältnis zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Koalitionsvereinbarung vom 20.Oktober 1998 gefragt wurde, spricht die Regierung von einer überwiegend positiven Bilanz der ablaufenden Legislaturperiode.

Bei ihrer Amtsübernahme 1998 habe die Regierung eine finanziell, wirtschaftlich und sozial desolate Lage vorgefunden. Eine hohe Verschuldung des Bundes und eine dramatisch gestiegene Arbeitslosigkeit hätten die damalige Situation gekennzeichnet. Die Bundesregierung habe längst überfällige Reformen in Angriff genommen und die Modernisierung Deutschlands eingeleitet. Oberste Priorität habe dabei der Abbau der Arbeitslosigkeit gehabt. Aufgrund der Wirtschaftskrise nach dem 11. September 2001 habe er nicht so schnell wie angestrebt erfolgen können. Dennoch sei der negative Trend gestoppt und die Spitze der Massenarbeitslosigkeit klar gebrochen. Allein durch das Sofortprogramm "Jump" hätten 400 000 Jugendliche kurzfristig eine berufliche Perspektive erhalten. Auch die Einführung des "Mainzer Modells" sowie die Regelungen des Job-AQTIV-Gesetzes hätten dem Arbeitsmarkt weitere Impulse gegeben.

Beim Aufbau Ost habe die Bundesregierung ihren Schwerpunkt auf die Förderung von Innovation, Investition und Unternehmens-Netzwerken gelegt, heißt es weiter. Die Konzentration auf kleine und mittelständische Unternehmen, sowie die engere Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft lassen größte wirtschaftliche Dynamik und beste Chancen für zukunftsfähige Arbeitsplätze erwarten, so die Regierung. Da trotzdem weiterer Nachholbedarf bestehe, bleibe auch in Zukunft der Aufbau Ost eine gesamtstaatliche Aufgabe. Bis zum Jahre 2006 strebe die Bundesregierung einen ausgeglichenen Haushalt an, nachdem die Neuverschuldung Jahr für Jahr zurück geführt worden sei. Dieser Schuldenabbau sei kein Selbstzweck, sondern finanzpolitische Basis für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und somit ein wesentlicher Beitrag zurGenerationsgerechtigkeit. Eine Trendwende sieht die Regierung in der Steuerpolitik. Dadurch sei der Standort Deutschland steuerlich wesentlich attraktiver als 1998. In der Umweltpolitik sei mit "wegweisenden" Reformen begonnen worden. Die versprochene Energiewende hat die Exekutive nach eigenen Worten mit dem Atomausstieg eingeleitet. Dank eines nationalen Klimaschutzprogramms gelte Deutschland heute als Vorreiter beim Klimaschutz. Für weitere Energieeinsparung sorgte die ökologische Steuerreform, die nach Ansicht der Bundesregierung auch der Entwicklung ressourcenschonender Technologien wichtige Impulse gegeben hat.

Als weiter Kernpunkte der Regierungspolitik werden die Bereiche Bildung und Forschung sowie die soziale Sicherheit genannt. Auch bei der inneren Sicherheit seien Erfolge zu verzeichnen gewesen. So habe die schnelle und entschlossene Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA durch die Verabschiedung von zwei umfassenden Sicherheitspaketen den rechtlichen Rahmen zur wirksamen Bekämpfung des Terrorismus eröffnet, führt die Regierung in ihrer Antwort aus.