Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung im Visier

/Haushalt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung in der Vorwahlzeit will sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (14/9477) informieren. Dabei geht es der Fraktion vor allem um Aufträge an die Agentur Odeon Zwo aus Hannover. So will die Fraktion unter anderem erfahren, ob die Bundesregierung das Vergabeverfahren für ein neues Corporate Design im Dezember 1998 europaweit ausgeschrieben habe und ob diesem Auswahlverfahren des BPA, das 1999 im Ergebnis zu einer Beauftragung der Agentur Odeon Zwo geführt habe, ein so genannter Pre-Test vorgeschaltet war.

Mit ihren insgesamt 65 Fragen will die Fraktion weiter wissen, mit welcher Begründung sich Bundeskanzler Gerhard Schröder bei den Mitgliedern des Bundeskabinetts für das neue Konzept der Agentur eingesetzt habe. Weiterhin interessiert die Fraktion auch, welche Umsätze die Agentur mit Aufträgen der Bundesregierung in den Jahren 1999 bis 2002 jeweils gemacht hat. Schließlich soll die Regierung unter anderem mitteilen, wie viele und welche Aufträge im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit insgesamt seitens des BPA und der einzelnen Bundesministerien ohne Ausschreibung nach den Vorschriften der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) vergeben und wie viele und welche Aufträge gänzlich ohne Ausschreibung und ohne Beachtung der VOL vergeben wurden.